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Allgemeine Hinweise

Veranstaltung:

Leichte Sprache in Nordrhein Westfalen
Fachtag der Agentur Barrierefrei NRW am 15. November 2018 in Essen

Landesaktionsplan:

Logo der Landesinitiative NRW inklusiv
Landesaktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“
- auch in Leichter Sprache -

Info-Portal Barrierefreiheit:

Logo: informierbar
NRW InformierBar - Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Einrichtungen in NRW

Lösungen nach DIN 18040-1:

Abbildung der Broschüre Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden
Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Lösungsbeispiele (...) unter Berücksichtigung der DIN 18040-1, 10/2017; 4. überarbeitete Aufl.

Inhalt

Neue EU-Webrichtlinie?!

Die Umsetzung der EU-Webrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) tritt in Stufen ab September 2018 in Europa in Kraft. Sie muss von den Mitgliedsstaaten fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Sie verpflichtet den öffentlichen Sektor zur Umsetzung von digitaler Barrierefreiheit.

Warum gibt es auf einmal eine EU Richtlinie?

Mangelhafte digitale Barrierefreiheit ist der Grund für die Richtlinie

Die EU macht seit vielen Jahren darauf aufmerksam, dass alle Menschen in Europa Zugang zu den Diensten und Märkten in Europa haben sollen. Dazu gehören seit vielen Jahren auch die Angebote im Internet. Leider zeigen viele Untersuchungen, dass der barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen trotz nationaler Gesetzgebung in ganz Europa leider nur unzureichend umgesetzt wurde. Darauf hat die EU mit der Verabschiedung der EU-Webrichtlinie reagiert, damit hier endlich Besserung eintritt. Also: verantwortlich dafür, dass diese Richtlinie erlassen wurde, sind alle die, die bisher Barrierefreiheit im Internet nicht umgesetzt haben.

Die EU hat abgewartet, wie die Barrierefreiheit im Internet umgesetzt wird und dann lange beraten

Die Beratung der Richtlinie hat sich von 2012 bis 2016 gezogen und die verschieden Ebenen der EU und der Mitgliedsstaaten einbezogen. Insofern kommt die Richtlinie nicht überraschend.

Was bedeutet das für uns?

Chance für umfassende digitale Barrierefreiheit

Die Richtlinie zielt auf die Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die Umsetzung eines einheitlichen Standards soll dies garantieren und gleichzeitig auch im Interesse der Wirtschaft für alle Anbieter digitaler Dienste einheitliche Anforderungen in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen. Sie stellt eine Chance dar, bisherige Mängel zu beseitigen und an internationale Standards im globalen Internet anzuschließen.

Für die, die bereits die BITV umgesetzt haben, ändert sich wenig

In Deutschland gilt für die öffentlichen Träger seit vielen Jahren die BITV auf Bundesebene und die BITVen der Länder auf Landesebene, in manchen Bundesländern (auch in Nordrhein-Westfalen) auch schon für die Kommunen. Für alle die Betreiber, die das schon umgesetzt haben, ändert sich nicht viel, da die zugrunde liegenden technischen Standards für die barrierefreie Zugänglichkeit auf den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 (Conformance Level A und AA) der W3C basieren. Die Stellen, die das allerdings noch nicht berücksichtigt haben, müssen jetzt tätig werden. Das gilt auch für die Stellen, die gegenüber den bisherigen BITVen neu in den Anwendungsbereich aufgenommen worden sind (z.B. Kommunen in allen Bundesländern).

Erklärung zur Barrierefreiheit

Neu ist für alle im Anwendungsbereich die Verpflichtung, eine Erklärung zur Barrierefreiheit der Internetangebote auf den Seiten zu platzieren und eine Rückmeldemöglichkeit vorzusehen.

Überprüfung und Durchsetzung

Gleichzeitig verpflichtet die Richtlinie, die Mitgliedsstaaten, das alles zu überprüfen und ihr den Stand zu melden (Monitoringverfahren). Weiter müssen Ombudsstellen eingerichtet werden, die die Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten unterstützen.

APPs

Da heute der mobile Zugang unter Verwendung von Apps für viele Menschen Alltag bedeutet, verlangt die Richtlinie in einer zeitlich späteren Stufe auch die Barrierefreiheit von Apps.

Wie soll das nun gehen?

Zunächst werden Bund und Länder die entsprechenden Mechanismen auf der Grundlage der Richtlinie und der Durchführungsrechtsakte, die durch die EU-Kommission noch erlassen werden müssen (z.B. zu technischen Standards, zum Umfang der Erklärung zur Barrierefreiheit,…) gesetzlich und organisatorisch auf den Weg bringen. Dazu gehört ggf. die Anpassung der Behindertengleichstellungsgesetze und der zugehörigen Verordnungen an die Vorgaben der Richtlinie. Dieser Prozess hat bereits begonnen.

Dann müssen die Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung implementiert werden.

Alle Anbieter im Anwendungsbereich müssen sich schrittweise mit der Umsetzung der Richtlinie befassen, zunächst bei neuen Internetangeboten, dann bei bereits bestehenden Angeboten und schließlich bei Apps.

Dann greifen die Mechanismen der Durchsetzung und des Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Kommission.

Resümee

  • Wer die BITV ernst genommen hat, braucht nicht mehr viel zu tun.
  • Einige zusätzliche Anforderungen an die Seitenbetreiber ergeben sich aus der erforderlichen Erklärung zur Barrierefreiheit und aus dem Rückmeldemechanismus.
  • Der Anwendungsbereich wird in manchen Bundesländern gegenüber den bisherigen Regelungen ausgeweitet.
  • Die Mitgliedsstaaten werden in die Pflicht genommen, die Umsetzung zu begleiten (Ombudsstelle), zu prüfen (Monitoring) und Bericht zu erstatten.
  • Wenn die Überlegung der EU greifen, verbessert sich die Binnenmarktsituation für die Anbieter sowie die digitale Barrierefreiheit für alle Nutzer.

Letzte Aktualisierung am 28.05.18