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Inhalt

Ausnahmegenehmigungen

Landschaftsverband Rheinland: Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und Nachteilsausgleiche

Abbildung der Broschüre

Für Menschen mit Behinderung sowie für Arbeitgeber von behinderten Menschen ist die Im PDF Format Informationsschrift „Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und Nachteilsausgleiche“, herausgegeben vom Landschaftsverband Rheinland-Integrationsamt, ein wertvoller Leitfaden, um unterschiedliche Hilfemöglichkeiten kennen zu lernen und entsprechend zu nutzen. Gesetzliche Grundlage bildet das Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) in Verbindung mit zahlreichen Verordnungen und Erlasse mit festgelegten Regelungen, um behinderungsbedingte Nachteile oder Mehraufwendungen mittels besonderer Rechte und Unterstützungsangeboten zu kompensieren. Exemplarisch zeigt Kapitel 7 Mobilitätserleichterungen auf, wie zum Beispiel Gebührenermäßigungen beim TÜV, Straßenverkehrsamt oder Automobilclubs, Parkerleichterungen, Vergünstigungen beim Neuwagenkauf, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, Erleichterungen im Flugverkehr.

Letzte Aktualisierung am 31.07.15

  

Parkausweis für Menschen mit Behinderung

Parkausweis für Menschen mit Behinderung

Seit dem 1.1. 2001 gibt es einen europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderung, der in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anerkannt wird. Der bisherige Ausweis gilt bis zum Ablauf seiner Gültigkeit, längstens jedoch bis Ende 2010. Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen (Ausweismerkzeichen aG) sowie blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl) können den Ausweis, der zu einer Reihe von Parkerleichterungen berechtigt, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. In der Regel wird die Ausnahmeregelung für fünf Jahre erteilt. Bei Personen mit nicht besserungsfähigen gesundheitlichen Einschränkungen kann sie für die Dauer der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises auch unbefristet ausgestellt werden. Die Straßenverkehrsämter können die Genehmigung auch erteilen, wenn ein Schwerbehindertenausweis nicht unmittelbar vorgelegt werden kann. Es muss allerdings auf den ersten Blick zu erkennen sein, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt beziehungsweise eine Bescheinigung des Hausarztes zweifelsfrei eine außergewöhnliche Gehbehinderung nachweist.

Den Ausweis erhalten auch Menschen mit Behinderung, die selbst nicht fahren können und auf eine sie befördernde Person angewiesen sind. Die Ausnahmegenehmigungen umfassen das Parken im eingeschränkten Halteverbot und auf für Anwohner reservierten Parkplätzen bis zu 3 Stunden, in Fußgängerzonen während der Ladezeiten, auf reservierten Parkplätzen, die durch ein Schild mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind, in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, wenn der Durchgangsverkehr nicht behindert wird. Zudem kann im Zonenhalteverbot und auf gekennzeichneten öffentlichen Parkflächen die zugelassene Parkdauer überschritten sowie an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung geparkt werden. Eine Broschüre, die bei der Straßenverkehrsbehörde erhältlich ist, zeigt auf, wo Menschen mit Behinderung in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten parken dürfen oder nicht.

Letzte Aktualisierung am 30.08.11

  

Zusatzparkausweise

Verkehrsschild Zusatzparkplatz

Für schwerbehinderte Menschen besteht im Einzelfall die Möglichkeit, sich einen einzelnen Parkplatz vor der Wohnung oder in Nähe der Arbeitsstätte reservieren zu lassen. Ansprechpartner sind die zuständigen Straßenverkehrsämter.

Der Parkplatz wird mit dem Zusatzschild Rollstuhlfahrersymbol mit Parkausweis Nummer entsprechend gekennzeichnet. Die Ausstellung des Zusatzparkausweises in Verbindung mit der Reservierung eines bestimmten Parkplatzes kommt in den Fällen zum Tragen, wenn Parkraummangel besteht, eine Garage oder Abstellplatz in zumutbarer Entfernung nicht verfügbar ist, kein Halteverbot für den vorgesehenen Standplatz besteht sowie ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht nicht ausreicht.

Letzte Aktualisierung am 04.11.08

  

Ausnahmeregelungen bei der Benutzung von Parkuhr und Parkscheibe

Für Menschen mit Behinderung, die aufgrund eines Verlustes oder starker Behinderung beider Hände eine Parkuhr oder Parkscheinautomat sowie eine Parkscheibe nicht in zumutbarer Weise bedienen können, besteht die Regelung, ohne Gebühren und im Zonenhalteverbot sowie auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.

An Parkuhren und Parkscheinautomaten können ebenso kleinwüchsige Menschen mit einer Körpergröße von bis zu 1,40 m gebührenfrei parken. Voraussetzung ist eine entsprechende Ausnahmegenehmigung, die personen- und fahrzeugbezogen auf Antrag von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erteilt wird. Nach Prüfung wird die Genehmigung widerruflich oder, wenn sich der Zustand nicht ändert, stets unbefristet erteilt. Die Inanspruchnahme ist allerdings immer damit verbunden, dass für den Betroffenen in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit existiert.

Letzte Aktualisierung am 30.10.08

  

Befreiung von Sicherheitsgurt und Schutzhelm

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können behinderte und nichtbehinderte Menschen befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen, z.B. nach Operationen, nicht möglich ist, die Körpergröße weniger als 1,50 m beträgt oder bei Körpergrößen über 1,50 m infolge der Anbringungshöhe der Gurtverankerungen der Schutzzweck der angelegten Sicherheitsgurte nicht zu erreichen ist.

Zudem besteht für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Helm tragen können, die Möglichkeit, sich von der Schutzhelmpflicht befreien zu lassen. In beiden Fällen sind die gesundheitlichen Voraussetzungen durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung, die die Notwendigkeit der Befreiung begründet, nachzuweisen. Die Diagnose selbst braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen.

Die Ausnahmegenehmigung wird in der Regel auf 1 Jahr befristet, sofern aus der ärztlichen Bescheinigung keine geringere Dauer hervorgeht. Der Antrag ist an die Straßenverkehrsbehörde zu richten, dass nach Überprüfung eine im Regelfall kostenfreie Ausnahmegenehmigung erteilt.

Letzte Aktualisierung am 21.08.08

  

Befreiung von Fahrverbot in Umweltzonen

Seit Januar 2008 werden in zahlreichen deutschen Städten und Ballungsgebieten zur Verminderung der Feinstaubbelastung nach der landesrechtlichen Im PDF FormatSmog-Verordnung vom 10.Oktober 2006 Umweltzonen eingerichtet. Für Fahrzeuge wird der Zugang zu diesen Zonen über so genannte Feinstaub-Plaketten geregelt, die je nach Schadstoffklasse in verschiedenen Farben vergeben werden. Mögliche Fahrverbote können für Fahrzeuge aufgehoben werden, in denen Menschen fahren oder befördert werden, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos) oder BL (blind) sind.

Letzte Aktualisierung am 03.12.10